AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: November 2022)
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragspartner
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
§ 4 Vertragsschluss
§ 5 Widerrufsrecht
§ 6 Preise und Versandkosten
§ 7 Lieferung und Verzögerung
§8 Zahlung, Verzug, elektronische Rechnung
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Gefahrübergang
§ 11 Haftung, Gewährleistung
§ 12 Schadensersatz, Haftungsbegrenzung
§ 13 Umtausch
§ 14 Speicherung von Daten, Datenschutz
§ 15 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
§ 16 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§17 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
§ 18 Informationen zur Online-Streitbeilegung
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Holiday on Ice Productions B.V., Marktplein 108, 2132 DD Hoofddorp, Niederlande (nachfolgend „HOIP“) hinsichtlich der von HOIP in deren Online-Shop dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen abschließt.
1.2 Die Parteien schließen die Anwendbarkeit zusätzlicher und/oder abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter ausdrücklich aus.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
Holiday on Ice Productions B.V.
Marktplein 108,
2132 DD Hoofddorp
Niederlande
Telefon: +31 (0) 880 235 127
e-mail: @holidayonice.com
Geschäftsführer: : Peter O´Keeffe
Registergericht/Registenunmmer: Niederländische Handelskammer (Kamer van Koophandel): 34110409
Umsatzsteuer-Ident-Nummer: NL8080.95.250.B01
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung des Warensortiments im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot seitens HOIP, sondern nur eine freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden, dar.
3.2 Aus dem Warensortiment können Artikel ausgewählt, in einem Warenkorb vorgemerkt und bestellt werden. Vor dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Artikelbezeichnung, Artikelmenge, Name, Anschrift, Zahlungsart) nochmals zu prüfen und ggf. zu ändern. Erst mit Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw, „Kaufen“ gibt der Kunde gegenüber HOIP ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Zugang der Bestellung des Kunden wird seitens HOIP per E-Mail unverzüglich bestätigt (Bestell-Eingangsbestätigung). Diese Bestell-Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn HOIP die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt der Bestellung annimmt.
3.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde ausdrucken oder speichern. Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde ebenfalls unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern oder ausdrucken und im Übrigen unter dem Benutzerkonto des Kunden einsehen werden, sofern der Kunde bei einer Bestellung ein Kundenkonto angelegt hat. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden außerdem mit der Auftragsbestätigung zur Verfügung gestellt. Hat der Kunde als Gast seine Bestellung ausgeführt und kein Benutzerkonto erstellt, kann der Vertragstext vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung nicht mehr über die Internetseite von HOIP abgerufen werden.
3.4 HOIP ist berechtigt, die Bestellung auf die haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes
HIOP speichert die Bestellung des Kunden, die eingegebenen Bestelldaten sowie den gesamten Vertragstext. HOIP sendet dem Kunden per E-Mail eine Bestell-Eingangsbestätigung und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und dem gesamten Vertragstext zu.
§ 5 Widerrufsrecht
5.1 Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.2 dieser AGB ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
• Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
5.2 Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
5.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Holiday on Ice Productions B.V. Marktplein 108,
2132 DD Hoofddorp Niederlande
Telefon: +31 (0) 880 235 127
e-mail: shop@holidayonice.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden https://shop.holidayonice.com/de/policies/refund-policy , das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.holidayonice.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tag en ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ende der Widerrufsbelehrung - (Diese Widerrufsbelehrung gilt ab 31.10.2022. Sie gilt nicht für die getrennte Lieferung von Waren.)
§ 6 Preise und Versandkosten
6.1 Die auf den Produktseiten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
6.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet HOIP für die Lieferung Versandkosten pro Bestellung. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt.
6.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die HOIP nicht zu vertreten hat, und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
§ 7 Lieferung und Verzögerungen
7.1 Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg durch DHL, UPS, DPD oder einen anderen Anbieter nach Wahl von HOIP an die bei der Bestellung angegebene Adresse.
7.2 Die Lieferung erfolgt solange der Vorrat reicht. Falls HOIP ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Waren nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist HOIP dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansüche des Kunden bleiben unberührt
7.3 Die von HOIP angegebenen Lieferzeiten sind nur ein Anhaltspunkt und geben dem Kunden bei Überschreitung kein Recht zum Rücktritt und/oder Schadensersatz, es sei denn die Parteien haben bei der Bestellung ausdrücklich etwas Anderes in Textform vereinbart.
7.4 Die angegebene Lieferzeit beginnt, wenn der Bestellvorgang vollständig abgeschlossen ist und der Kunde eine elektronische Bestellbestätigung von HOIP erhalten hat.
7.5 Wenn die vereinbarten Beträge nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt werden, hat der Unternehmer das Recht, seine Verpflichtungen auszusetzen, bis der vereinbarte Teil gezahlt ist.
7.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so bleibt es HOIP vorbehalten, die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.
§ 8 Zahlung, Verzug, elektronische Rechnung
8.1 Die Zahlung erfolgt im Wege einer der in dem Webshop vorgeschlagenen Bezahlarten (derzeit PayPal, Sofort, Kreditkarte). HOIP behält sich vor, einzelne der generell vorgesehenen Bezahlarten im Einzelfall auszuschließen.
8.2 Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
8.3, Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.
8.4 Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung kann der Kunde noch während seiner Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über sein Onlinebanking Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess wird der Kunde direkt zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting geleitet. Die SOFORT GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit von HOIP automatisiert den Zahlungsvorgang, der vergleichbar mit einer EC-Kartenzahlung mit PIN ist. Ebenso wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft bei einer Sofortüberweisung die SOFORT GmbH den Verfügungsrahmen des Kontos des Kunden und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an HOIP vor. Außerdem prüft das System der SOFORT GmbH in etwa 30 Prozent der Fälle, ob vorausgegangene Zahlungen mit Sofortüberweisung verbucht wurden, um systematischen Betrug auszuschließen. Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH neben dem Namen des Kunden, der Bankleitzahl, und der Kontonummer die PIN und eine TAN des Online-Banking-Kontos des Kunden. Gespeichert werden nur Name, Bankleitzahl, Kontonummer des Kunden sowie Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung, nicht der Verfügungsrahmen oder Kontostand des Kontos des Kunden oder zurückliegende Umsätze. Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält HOIP von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.
8.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug ist HOIP berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls HOIP ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist HOIP berechtigt.
8.6 Der Kunde stimmt hiermit zu, dass HOIP berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als pdf-Dokument).per E-Mail an den Kunden zu senden.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Ist der Kunde Verbraucher behält sich HOIP das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
9.2 Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält HOIP sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
§ 10 Gefahrübergang
10.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung von HOIP oder deren Lieferanten an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager von HOIP verlassen hat. Falls der Versand ohne ein Verschulden der HOIP unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
10.2 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, auch beim Versendungskauf, erst auf mit der Übergabe auf den Kunden über.
10.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
§ 11 Haftung, Gewährleistung
11.1 Ist der Kunde Unternehmer, ist die Ware oder Leistung durch den Kunden in jedem Fall unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Beanstandungen offensichtlicher Sachmängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht. Versteckte Mängel, die bei der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur dann geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von einem Jahr nach Beginn des gesetzlichen Verjährungsbeginns zugeht.
11.2 Ist der Kunde Verbraucher, stehen dem Kunden im Falle eines Sachmangels die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
11.3 Sachmängel sind nicht: Gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.
§ 12 Schadensersatz, Haftungsbegrenzung
12.1 HOIP haftet für Schadensersatz nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet HOIP nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
12.2 Sofern HOIP für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen HOIP nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
12.3 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn von HOIP eine Garantie abgegeben wurde, noch wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
12.4 Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich HOIP zur Vertragserfüllung bedient.
§13 Umtausch
13.1 Ein Umtausch eines gekauften Produkts gegen ein anderes Produkt ist nur möglich, wenn dieser innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Ware durch HOIP mit Originalrechnung, der Verpackung und allem Zubehör erfolgt Außerdem darf das Produkt noch nicht verwendet worden sein. Eine Erstattung von Geld ist ausgeschlossen.
13.2 Ermäßigte Artikel, Sonderanfertigungen und speziell für den Kunden angepasste Artikel sind vom Umtausch ausgeschlossen.
§ 14 Speicherung von Daten, Datenschutz
HOIP erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet HOIP die gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der HOI Productions Germany GmbH, Hohe Bleichen 11, 20354 Hamburg für den Online-Shop, die unter Datenschutzinformation - Germany (holidayonice.com) abgerufen werden kann.
§ 15 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Die ladungsfähige Anschrift und die Anschrift von HOIP für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet: Holiday on Ice Productions B.V. Marktplein 108, 2132 DD Hoofddorp Niederlande Telefon: +31 (0) 880 235 127 e-mail: @holidayonice.com Geschäftsführer: : Peter O´Keeffe Registergericht/Registenunmmer: Niederländische Handelskammer (Kamer van Koophandel): 34110409 Umsatzsteuer-Ident-Nummer: NL8080.95.250.B01
§ 16 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
16.1 HOIP ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
16.2 Änderungen von geringerer Bedeutung können jederzeit vorgenommen werden.
16.3 Wesentliche inhaltliche Änderungen wird der Unternehmer mit dem Kunden so weit wie möglich im Voraus besprechen. 15.4 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen wesentlich ändern.
§ 17 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
17.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Sitz hat, entzogen wird.
17.2 Der zwischen HOIP und dem Kunden geschlossene Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 18 Informationen zur Online-Streitbeilegung
18.1 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
18.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist HOIP weder bereit noch verpflichtet.